Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin für die Prüfung eines AfD-Verbots.

Die AfD ist eine Partei, die mit menschenverachtenden und populistischen Positionen Hass und Hetze schürt. Ihre politischen Vorhaben bedrohen unsere demokratische Grundordnung und gefährden die soziale und politische Stabilität unseres Landes. Viele Menschen haben Angst angesichts des Erstarkens der AfD. Diese Ängste müssen wir in der Politik ernst nehmen. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen, sondern müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Demokratie und die Menschen in ihrer Vielfalt in unserem Land zu schützen. Dazu gehört für mich auch ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Mir ist bewusst, dass ein solcher Antrag nicht automatisch auf Erfolg ausgerichtet ist. Mir ist bewusst, dass ein solches Verfahren auch damit ausgehen könnte, dass keine Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Es könnte aber eben auch anders ausgehen. Und wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir es nicht wenigstens versuchen.