Frage an Leander Hahn von Ursula M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hahn,
als strikte Gegnerin der Produktion und des Handels mit Rüstung möchte ich von Ihnen wissen:
Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Über Ihre Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
Guten Tag Frau Mathern,
vorweg möchte ich Ihnen erstmal für ihre Fragen Danken und betonen dass auch ich kein Freund von Waffen bin, egal welcher Art.
Antwort 1
Der Export von Rüstung müsste viel schärfer eingeschränkt werden. Vor allem dann, wenn man sich nicht sicher ist, ob die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Ein generelles Verbot würde ich nicht ganz befürworten, wäre mir aber lieber als der unkontrollierte Handel. Die Verankerung im Grundgesetz halte ich für nicht Notwendig,da der Artikel besagt, dass genaueres in einem Bundesgesetz geregelt wird. Dort sollte man noch einige Gesetze erlassen um den Handel mit Rüstungsgütern viel stärker zu reglementieren.
Antwort 2
Diese Frage kann ich ganz einfach mit Ja beantworten.
Antwort 3
Ein Verbot ist in diesem Falle mehr als nur angebracht, doch möchte ich für die Polizei anderer, Länder weiterhin die Möglichkeit bieten, bei uns Waffen holen zu können.
Antwort 4
Ja, ganz eindeutig. Das ist etwas, was unterbunden werden sollte.
Antwort 5
Auf jeden Fall sollte der Staat nicht mehr mit Steuergeldern für solche Vorhaben bürgen.
Mit freundlichen Grüßen
Leander Hahn
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(...) natürlich setze ich mich gegen Atomwaffen ein und befürworte die Ächtung und das Verbot jeglicher Massenvernichtungswaffen. Es ist enttäuschend, das Deutschland bisher nicht gehandelt hat. Ich bin für den sofortigen Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen. (...)
(...) ja, ich setze mich für direkte Demokratie ein, für Vereinfachte Regeln bei Volks- und Bürgerentscheiden, um so die Demokratie zu stärken. (...)