Frage an Leander Hahn von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn!
Viele BürgerINNEN fordern die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
In Artikel 20 heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie sich für diese gesetzliche Regelung einsetzen, falls Sie gewählt werden?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
Sehr geehrte Frau M.,
ja, ich setze mich für direkte Demokratie ein, für Vereinfachte Regeln bei Volks- und Bürgerentscheiden, um so die Demokratie zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Leander Hahn
Weitere Fragen an Leander Hahn
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(...) Antwort 1 Der Export von Rüstung müsste viel schärfer eingeschränkt werden. Vor allem dann, wenn man sich nicht sicher ist, ob die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. (...)