Frage an Lea Weinmann von stephan w. bezüglich Recht
In Eisenach haben Sie ja wirklich unübersehbar plakatiert. Ich habe aale Ihre Forderungen genau verfolgt, jedoch eine verstehe ich nicht.
Wie ist das Plakat "Landesregierung gescheitert! Links blinken-rechts abbiegen" denn gemeint??
Die Landesregierung in Thüringen besteht aus einer Koalition aus Linkspartei, SPD und den Grünen und hat mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Da hatten viele Thüringer*Innen große Hoffnungen auf eine fortschrittliche Politik im Interesse der Arbeiter*Innen, ihren Familien und der Umwelt. Doch nach fünf Jahren muss man feststellen, die Landesregierung ist an zentralen Vorhaben durchweg gescheitert! Sie macht letzlich das Gleiche, was andere Landesregierungen auch machen: Sie betreibt Politik im Interesse der Monopole. So scheffelte Siemens allein im ersten Quartal 2019 2,4 Mrd Euro Profit und baut zugleich Arbeitsplätze in Erfurt ab - kein nennenswerter Widerstand der Landesregierung. Opel baut sein Werk in Eisenach um und beantragt zukünftig die Anlieferung anstatt auf Zügen auf täglich 250 LKW´s zu verlagern - die Landesregierung stimmt zu! Die Faschisten veranstalten - von den Behörden weitgehend unbehelligt - eine Veranstaltung nach der anderen. NSU-Aufklärung? Die von der Linkspartei versprochene Auflösung des Verfassungsschutzes? Fehlanzeige! Die Internationalistische Liste/MLPD steht für konsequente Arbeiterpolitik und für mutige, radikal linke Politiker mit Rückrat!
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