Frage von Marie-Charlotte W. • 22.08.2021
Was halten Sie vom Föderalismus? Sind Sie für eine Stärkung der Länder?
Sehr geehrte Frau Schulz,
ich hätte folgende Fragen an Sie:
1. Was halten Sie vom Föderalismus in Deutschland? Befürworten Sie eine Stärkung der Landeskompetenzen, insbesondere in der Steuerpolitik?
2. Wie gedenken Sie aus dem Kreis Offenbach die Interessen der ländlichen Regionen Ihres Wahlkreises, also insbesondere des Odenwaldkreises, zu repräsentieren?
3. Können Sie sich eine Stärkung der Landeskompetenzen in der Europapolitik nach belgischen Vorbild vorstellen, also beispielsweise das die Landtage ähnliche Kompetenzen haben wie der Bundestag und der Bundesrat, was bspw. Klagen gegen Verletzung des Subsidaritätsprinzips vor dem EuGH betrifft?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Charlotte Waldmann
Antwort ausstehend von Laura Schulz FREIE WÄHLER