Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrte Frau Postma,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Auch ich beobachte die Aktivitäten des iranischen Regimes bzw. regimenaher Akteure im Ausland und insbesondere auch in Deutschland mit Sorge. In dem Fall, den Sie ansprechen, sind die nordrhein-westfälischen Behörden den Hinweisen zügig und konsequent nachgegangen. Landes- und Bundesbehörden haben im engen Austausch miteinander Ermittlungen eingeleitet. Denn dem iranischen Regime und seinen Unterstützern muss klar sein: Wir lassen nicht zu, dass aus NRW heraus massiven Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird.
Selbstverständlich sind auch Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes unumgänglich. Deutschland und die EU haben inzwischen Sanktionsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Auf Landesebene haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass aus Nordrhein-Westfalen vorläufig keine Abschiebungen mehr in den Iran stattfinden. Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat einen vorläufigen Abschiebestopp umgesetzt. Denn es muss uns ein Anliegen sein, alle Menschen zu schützen, die vor dem repressiven iranischen Regime zu uns geflohen sind. Das gilt ganz besonders auch für Menschenrechtsverteidiger*innen wie Journalist*innen, Künstler*innen und andere Aktivist*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Postma
Weitere Fragen an Laura Postma
Auf Bundesebene werden wir Grüne uns weiterhin für eine Reform des Geschwisternachzugs einsetzen.
Ich werde mich natürlich auch bei uns im Nordkreis für flächendeckende Lademöglichkeiten für die E-Mobilität einsetzen.