Frage an Laura Halding-Hoppenheit von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Demokratie in Form von bundesweiten Volksentscheiden. Unterstützen Sie diese Forderung? Falls ja, welchen Stellenwert hat der Wunsch nach Direkter Demokratie in Ihrer politischen Arbeit?
Hallo R. S.,
ich kann mit einem kurzen "Ja" antworten und mit einem längeren Zitat aus unserem Programm:
"Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies setzt voraus, dass alle Menschen frei von Angst vor dem Verlust von sozialer, ökonomischer und politischer Sicherheit leben können."
Ich denke wir sind uns da bestimmt einig.
Freundliche Grüße
Laura Halding-Hoppenheit