Wollen Sie das 2% der NATO erreichen und wenn ja, wie?
Lange hielt ich das 2%-Ziel für überzogen. Putin hat gezeigt, dass es das nicht ist. Die Einhaltung des 2-%-Ziels soll gesamteuropäisch gelingen. Dazu wird schrittweise eine Europäische Armee aufgebaut, in die zunehmende Kapazitäten (finanziell & Mannstärke) einfließen. Über einheitliche Strukturen und Waffensysteme gewinnen die europäischen Armeen so an Schlagkraft, da Mittel effizienter verwendet werden.
Die Finanzierung kann auf verschiedenen Wegen gelingen. Insbesondere halte ich die wissenschaftliche Re-Evaluation der Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Staatsverschuldung für einen wichtigen Schritt, um aufzuklären, ob, insbesondere das im internationalen Vergleich wenig verschuldete Deutschland mehr Schulden dazu aufnehmen könnte. Wenn das nicht empfehlenswert ist, muss der Haushalt überarbeitet werden. Neben offensichtlichen Aufgaben wie dem Schließen von Steuerschlupflöchern, einer globalen Mindeststeuer, dem Abbau von Bürokratie zur Minimierung der Staatsausgaben, müssen wir auch eine neue Steuerverteilung in Betracht ziehen. Es kann nicht sein, dass der Spitzensteuersatz bis weit in die Mittelschicht ragt. Diese sollte einen verringerten Steuersatz zahlen und ein neuer Spitzensteuersatz für Höchstverdiener etabliert werden.