Frage an Lars Zimmermann von matthias m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
im allgemeinen Wortlaut, auch und gerade von Politikern, insbesondere nach der Wiedervereinigung, wird unser Grundgesetz als geltende Verfassung benannt, soweit so gut.
Meine Frage : Wie verhalten Sie sich, wenn Dr. Wolfgang Schäuble nach der Wahl mit einem eigenen Verfassungsentwurf kommt, und sich dabei auf Artikel 146 GG bezieht?
Oder anders gefragt: Wie reagieren Sie, wenn dann die logische Frage aufkommt: "Wenn wir eine Verfassung haben, warum brauchen wir dann überhaupt noch
a) Art 146
b) eine "neue" Verfassung?
Herzliche Grüße
matthias
Lieber Matthias Mad,
danke für die Anfrage - ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Spielen Sie auf den Sinn von Artikel 146 insgesamt an oder auf die Debatte um den transitorischen Charakter des Grundgesetzes und die damit verbundene Debatte, ob es einer gemeinsam verabschiedeten Verfassung bedarf?
Eine kurze Info genügt, dann kann ich spezifischer antworten! Vielen Dank!
Lars Zimmermann
Weitere Fragen an Lars Zimmermann
(...) Sechstens: Selbstverständlich werde ich die Tätigkeit für die Stiftung im Falle eines Wahlsiegs einstellen. Dies ist aus Compliance-Gründen richtig und von mir bereits so entschieden worden. (...)
(...) Konflikte friedlich zu regeln und die zivilen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken wird als Grundidee des Zentralen Friedensdienstes (ZFD) von mir ohne wenn und aber unterstützt. Besonders schätze ich den Graswurzelansatz und das Zusammenspiel staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure in der internationalen Zusammenarbeit. (...)
(...) Die CDU-Fraktion hat sich jüngst bei ihrer Klausur dafür ausgesprochen, mehr Geld für die Nachnutzung des Flughafens Tegel und den Umzug der Beuth-Hochschule nach Tegel in den Haushalt einzuplanen. Insofern steht auch hier der Beschluss gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen. (...)
(...) Das ich zudem kein Freund des beschränkten Denkens bin, dürfte sich da von selbst verstehen. Weg mit den Schubaden, neue Fragen stellen, offen für neue Antworten sein. So habe ich stets gearbeitet und würde mich freuen, diesen Ansatz auch in die Politik einbringen zu können. (...)