Frage an Lars Zimmermann von Juliane K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo,
ich arbeite bei Transparency International und habe entsetzt festgestellt, dass der Bundestag vor kurzen wieder verhindert hat, dass Deutschland die UNO Konvention gegen Korruption ratifiziert.
Rund 165 Staaten haben die Uno-Konvention bereits ratifiziert - neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.
(siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-fdp-verhindern-schaerfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung-a-908264.html )
Ich finde das äußerst beschämend und wüßte gern, warum Sie sich so vehement gegen die Ratifizierung sträuben.
Vielen Dank und viele Grüße
Juliane Kühn
Liebe Frau Kühn,
besten Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage - und schicke vorab zwei Anmerkungen, damit Sie meine Antwort besser einordnen können:
1. Ich kandidiere erstmals für den Deutschen Bundestag.
2. Ich habe - wie hoffentlich jeder - Direktkandidat eine eigene Meinung, für die ich natürlich auch innerhalb einer Partei Werbung mache.
Wie Sie auch meinem Profil entnehmen können, unterstütze ich die Ratifizierung der Konvention und hätte es gerne gesehen, wenn der Bundestag hier eine entsprechende Entscheidung getroffen hätte. Die Nicht-Ratifizierung der Konventionen war in der Vergangenheit von deutschen Wirtschafts- und Anti-Korruptionsvertretern gleichermaßen kritisiert worden, darunter auch führende Wirtschaftsvertreter der DAX-Unternehmen.
Zu den konkreten Gründen der Ablehnung kann ich Ihnen daher leider nicht viel sagen, da ich selbst eine andere Meinung vertrete und nicht an der Abstimmung teilgenommen habe. Kritisiert in dem damals dem BT vorliegenden Entwurf wurde oft, dass die Lösung nicht bestimmt genug und wenig justiziabel sei. In jedem Fall ärgerlich war es aber, dass die Oppositionsparteien die Abstimmung darüber nicht transparent und offen angekündigt, sondern über eine - natürlich zulässige - politische Trickserei auf die Agenda gesetzt hatten:
Parteien neigen dann dazu, geschlossen gegen das Prozedere durch Ablehnung der Sache zu stehen - was natürlich von der Opposition gewollt ist, um die "Ablehner" dann als solche politisch angreifen zu können. SPD und Grüne wollten die Schlagzeilen wie "CDU und FDP gegen /CDU und FDP verhindern .... usw.". Es ist Wahlkampf, da treten inhaltliche Ziele leider in den Hintergrund.
Hier wurde also ein wichtiger politischer Inhalt dem Wahlkampf untergeordnet. Ich bedauere dies sehr, zumal - wie Sie auch dem Artikel entnehmen können - es einen fraktionsübergreifenden Ansatz für die Ratifizierung gab, der auch seine Zustimmung gefunden hätte. Aber hier waren Schlagzeilen wichtiger.
Was bleibt ist: Die Konvention sollte schnellstens ratifiziert werden. Ich werde mich im Falle meiner Wahl dafür einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage zufriedenstellend beantworten!
Viele Grüße, Lars Zimmermann
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