Frage von Helmut W. • 16.03.2012
Antwort von Lars Winter SPD • 16.03.2012
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)