Frage an Lars Wendland von Holger H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wendland,
wie stehen Sie zum InternetZWANG im Steuerrecht, der von Rot-Grün eingeführt und von den nachfolgenden Regierungen ausgebaut wurde (z.B. § 18 Umsatzsteuergesetz, §§ 5b, 25, 39 ff., 41a Einkommensteuergesetz, § 60 Einkommensteuerdurchführungsverordnung jeweils in Verbindung mit § 150 Abgabenordnung)?
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß dieser ZWANG wieder abgeschafft und die Bürger das Recht über die Verwendung ihrer Daten zurückerhalten? Dieser ZWANG ist m.E. ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die nun öffentlich bekannt gewordenen, tatsächlich aber schon seit langem laufenden Ausspähprogramme verschiedener Geheimdienste (wer glaubt, nur die USA und GB würden ausspähen, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann).
Viele Grüße
H. Hofmann
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