Welche Auswirkungen haben die geforderten Maßnahmen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Sehr geehrter Herr Rieger,
am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD knapp angenommen. Dies hat eine breite Debatte ausgelöst, da es das erste Mal war, dass ein Antrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand. Zudem gibt es Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischem Recht.
Als Bürger von Rheinland-Pfalz, einem Bundesland mit mehreren europäischen Nachbarn, interessieren mich besonders die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Umgang mit grundlegenden Rechten. Wie bewerten Sie diesen Beschluss im Hinblick auf unsere Nachbarländer und den Stellenwert des Europarechts? Welche Bedeutung messen Sie europäischer Rechtsprechung und Grundrechten bei, insbesondere im Kontext der Migration?
Sehr geehrter Herr K.,
dass Sie als VOLT-Kandidat aus Mainz für die Bundestagswahl diese Plattform hier von abgeordnetenwatch.de nutzen, um Ihren Wahlkampf zu betreiben, disqualifiziert Sie bereits von selbst.
Ich bin deshalb nicht bereit, mit meinen Antworten Ihre politische Agenda bzw. Ihren Wahlkampf zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Rieger
Weitere Fragen an Lars Rieger
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch in den anderen Bundesländern, weiterhin auf den versprochenen Zuschuss für die nicht leitungsgebundenen Brennstoffe warten müssen.