Frage an Lars Pochnicht von Sophie H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Hollenkamp,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht in der Tat für bestimmte stromintensive Unternehmen die Möglichkeit vor, eine nach Höhe des Stromverbrauches und Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens gestaffelte, teilweise Befreiung von der EEG-Umlage zu beantragen.

Grundsätzlich geht es bei der Sonderregelung für stromintensive Unternehmen darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu schützen. Die Kosten der EEG-Umlage am Strompreis belaufen sich in 2013 auf 5,28 Cent/kWh, wodurch den betroffenen Unternehmen ein nicht unwesentlicher Wettbewerbsnachteil insbesondere auf dem Europäischen- und Weltmarkt entstehen kann. Insofern ist es sinnvoll, für spezifische, sehr stromintensive Unternehmen diese Ausnahmeregelung anzuwenden.

Die Kosten dieser Ausnahmeregelung tragen, wie sie völlig richtig darstellen, die privaten Endverbraucher. Die Bundesnetzagentur bezifferte die Mehrkosten für nicht privilegierte Endverbraucher auf rund 2,5. Mrd. Euro jährlich. Darum ist es wichtig, sicherzustellen, dass tatsächlich nur solche Unternehmen eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage beantragen können, die darauf auch wirklich angewiesen sind.

Ob dies wirklich bei allen der Fall ist, möchte ich bezweifeln. Bereits 2012 war rund die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs in verschiedenem Maße von der EEG-Umlage befreit; seit der EEG-Novelle hat die Zahl der befreiten Unternehmen nochmals deutlich zugenommen. Selbstverständlich muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gesichert sein, die aktuelle Praxis erweckt aber eher den Verdacht, dass die Schwarz-Gelbe Bundesregierung der Industrie helfen möchte, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Energiewende in Deutschland herauszumogeln. Der durch die EEG-Umlage erhöhte Strompreis soll ja nicht zuletzt auch für die privaten wie industriellen Endverbraucher ein Anreiz darstellen, effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen.

Die SPD möchte grundsätzlich an der Möglichkeit festhalten, stromintensiven Unternehmen bei den Mehrkosten durch die EEG-Umlage entgegen zu kommen. Die Kriterien hierfür müssen aber verschärft werden. Die Ausnahmeregelung darf kein Freibrief für die Industrie sein, die Verantwortung für die Energiewende auf Auszubildende, Rentner und Bürger abzuwälzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiter helfen - für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Lars Pochnicht