Frage an Lars Pochnicht von Oliver S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pochnicht,
ihren Bericht über die Spielhallen hatte ich im Berner Boten gelesen. Sie engagieren sich gut im Stadtteil, wofür ich Ihnen meinen Dank aussprechen möchte.
Meiner heutigen Frage geht in Richtung ESM und ist daher den Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet. Um ihnen eine Antwort zu erleichtern, habe ich für Sie eine Videostellungnahme des Präsidenten der Taxpayers Association Herrn Rolf von Hohenhau beigefügt, der das Problem anschaulich beschreibt. Viele der über 600 Bundestagsabgeordneten haben von der Problematik relativ wenig Wissen, sollen aber darüber abstimmen und wie man hört, wollen die meisten für den ESM stimmen.
Mich interessiert ihre Position dazu, da Sie hier in Farmsen Berne mein Abgeordneter sind. Wollen sie diesen Wahnsinn verhindern und wenn ja wie? Die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler sind auch bekanntlich auch gegen diesen ESM.
Videohinweis: IK-TV hat ein sehr interessantes Interview mit Rolf von Hohenhau geführt, dem Präsidenten der Taxpayers Association, deren Ökonomen- und Juristen-Team unlängst die sehr guten Analysen zum ESM und zu Target2 ins Netz gestellt hat. *)
Von Hohenhau findet hier ab ca. Minute 4:30 http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=k-mHTvyeU5U
SEHR klare Worte gegen den Wahnsinn des ESM-Vertrags und auch von Target2. Er macht zurecht darauf aufmerksam, dass es vor allem die Steuerzahler sein werden, welche die ultimativen Bürgen und Leidtragenden der EURopäischen Dauer-„Rettungen“ sein werden. Neben natürlich den Inflationsgeschädigten aller sozialen Schichten. 15 gut investierte Minuten. Tenor: „Der ESM darf auf keinen Fall ratifiziert werden!“
Mit freundlichen Grüsse
Seidler
*) http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlen-die-zeche.html bzw.
http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/164-target2-die-verharmlosung-einer-finanziellen-atombombe.html
Sehr geehrter Herr Seidler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Themenfeld des ESM sowie Ihre freundlichen Worte über meine Arbeit im Wahlkreis.
Es freut mich zu hören, dass diese Arbeit im Wahlkreis wahrgenommen wird.
Zu Ihrer Frage möchte ich jedoch gleich einleitend sagen, dass ich als Bürgerschaftsabgeordneter keinerlei Einfluss auf Fragen der Europa- und Finanzpolitik des Bundes habe und mich deshalb auch nicht intensiv mit diesen Fragen befasst habe. Wohl aber setzt sich unsere Bundestagsfraktion detailliert mit allen Fragen, die den ESM betreffen auseinander.
Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt die Auffassung, dass es richtig war, den dauerhaften Rettungsschirm, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), vorzuziehen.
Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).
Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung.
Unser Bundestagsabgeordneter Ingo Egloff steht Ihnen gerne für alle weiteren Fragen, die den ESM betreffen, zur Verfügung.
Sie erreichen sein Wahlkreisbüro unter: Tel.: 68 94 45 15
Es grüßt Sie herzlich, Ihr Wahlkreisabgeordneter,
Lars Pochnicht.
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