Frage an Lars Pochnicht von Tobias W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pochnicht,
ich schildere Ihnen zu erst meine Erlebnisse:
Heute (21.4.) gegen 15:25 fuhr ich von Farmsen aus mit der Buslinie 171 (Richtung Thomas-Mann-Straße), am Bramfelder Weg an der Ausweichstelle für den Bus (Halteverbot gegenüber der Kirche) lag ein großer Haufen Pferdekot auf der Fahrbahn. Ich dachte zugleich an Reiter des benachbarten Pferdestalls in Bramfeld. Zwei Bushaltestellen später an der Bushaltestelle Rönkkoppel überholte der Bus dann zwei Reiter der Polizeipferdestaffel.
Da selbst Hundekot beseitigt werden muss, gehe ich davon aus, das dieses bei einem solch großen Pferdehaufen auch der Fall ist.
Zudem heißt es in der STVO § 32:
"(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Abs. 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen."
Meine Fragen:
1) Muss Pferdekot, genauso wie Hundekot vom "Halter" beseitigt werden?
2) Wenn ja, wieso haben es die Polizisten nicht getan? Wenn nein, wieso nicht? Wird eine Verschmutzung einfach in Hamburg hingenommen?
3) Zu welchem Zweck waren die Reiter auf der Straße unterwegs? Wäre ein EInsatz in Parks, Wäldern etc. welche nicht befahren werden können nicht sinnvoller?
4) Welche Einsätze hatte die Polizeipferdestaffel (Großveranstaltungen und solche Einsätze wie in Farmsen) seit ihrer Einführung?
Bitte forschen Sie hier, ggf. mit einer Senatsanfrage, nach.
Viele Grüße
Tobias Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
ich kann Ihren Unmut über die Reiterstaffel der Polizei und ihre Hinterlassenschaft gut verstehen und werde ihn an die Innenbehörde weitergeben. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion seinerzeit gegen die Einführung einer Reiterstaffel war. 600.000 Euro hätte man an anderer Stelle mit Sicherheit besser ausgeben können. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Pferde grundsätzlich eben nicht in Parks und öffentlichen Grünanlagen eingesetzt werden dürfen. Es sei denn, sie befinden sich im Einsatz und haben Sonderrechte aus SOG oder StPO. Ansonsten gilt, was für alle Reiter gilt: das Grünanlagenverbot! Nur auf so genannten Reitwegen darf geritten werden oder eben auf der Straße. Und das ist für den Zustand der öffentlichen Grünanlagen auch besser. Denn andernfalls wären die Wege in den Grünanlagen schnell in einem noch schlechteren Zustand als sie es jetzt schon sind.
Zu den bisherigen Einsätzen der Pferde möchte ich aus der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Herrn Dr. Dressel zitieren: "Besondere Schwerpunkte bildeten bisher die folgenden Einsatzanlässe:
• Fußball-Heimspiele des HSV,
• Verhinderung von Buntmetalldiebstählen auf dem Friedhof Ohlsdorf,
• Verhinderung von Taschendiebstählen rund um die Weihnachtsmärkte in der Innenstadt,
• Umsetzung des Konzeptes zur Bekämpfung des Haus- und Wohnungseinbruchs mit Schwerpunkt im Hamburger Westen und Osten,
• Innenministerkonferenz und
• „Schweinske-Cup“ in der Alsterdorfer Sporthalle.
Dabei wurden folgende Personalstunden aufgewendet:
• Präsenzstreifen: 602 Personalstunden
• Sportveranstaltungen: 132 Personalstunden
• Vermisstensuche: 16 Personalstunden
Diese verteilen sich monatsweise wie folgt:
• Oktober: 341,0 Personalstunden
• November 264,5 Personalstunden
• Dezember 144,5 Personalstunden
Die Differenz zwischen Präsenz- und Einsatzstunden und den wöchentlich mit 400 Stunden zugrunde gelegten Personalstunden ist im Wesentlichen durch noch vorhandenen erhöhten Fortbildungsbedarf, Urlaub (auch nachgewährter Urlaub, der während der Ausbildung in Hannover nicht genommen werden konnte), Krankheit, Elternzeit, Pflege der Pferde, Fahr- und Verladezeiten sowie schlechte Witterungsverhältnisse zu erklären."
Diese Aussagen beziehen sich auf das letzte Quartal 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Pochnicht
Sehr geehrter Herr Werner,
in Ergänzung meiner Antwort auf Ihre Frage vom 21.04.2011 möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass es eine Vereinbarung der Innenbehörde/Polizei mit der Stadtreinigung gibt. Diese ist für das Beseitigen des Pferdekots zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Pochnicht
Weitere Fragen an Lars Pochnicht
Es wird also deutlich: Die SPD stellt sich klar gegen rechtsextremistische Strömungen und das seit 160 Jahren!
bei dem Spielplatz handelt es sich um einen privaten Spielplatz der Siedlergemeinschaft Schlosskoppel.
(...) Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass jemand der einmalig gegen die Corona-Verordnung verstößt, fristlos entlassen gehört oder zurücktreten muss. (...)
(...) ich habe an dem beschriebenen Gastronomiebesuch von Herrn Grote nicht teilgenommen. (...)