Frage an Lars Oeverdieck von wolfgang r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Raguse,

Überlegungen zur Privatisierung von Teilen einer öffentlicher Verwaltung sind, sofern es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt, immer auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Hierzu zählt sowohl die Frage der Wirtschaftlichkeit der Durchführung der einzelnen zu leistenden Arbeiten als auch die finanzielle Situation des Landes Berlin.
Wie Sie sicher wissen, ist die finanzielle Situation des Landes Berlin nicht besonders gut. Auch die Bezirke mussten und müssen also Kürzungen ihrer Budgets hinnehmen. Die SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat sich dabei ihrer Verantwortung zur Aufstellung eines Haushalts für den Bezirk auch unter diesen erschwerten Bedingungen gestellt. Wir haben entschieden, gewisse Dinge von Privatfirmen vornehmen zu lassen, um dafür an anderen Stellen nicht oder nicht zu viel kürzen zu müssen.
Auch wenn wir diese Entscheidungen nicht gern getroffen haben, so gehören diese Entcheidungen zu den Aufgaben von Bezirksverordneten (oder Abgeordneten etc.). Für uns kam daher die von anderen Parteien praktizierte Verweigerung, sich überhaupt mit diesen Themen zu beschäftigen, nicht in Frage. Sie (und andere) haben nicht gewählt, damit am Ende keine Entscheidugnen getroffen werden. Politik ist ein Wettstreit verschiedenster Konzepte. Dinge auszusitzen und zu schweigen ist für gewöhnlich kein Konzept.
Ich stehe daher mangels finanzieller Alternative zu oben beschriebener
Entscheidung.

Zum Flughafen Tempelhof:
Meiner Ansicht nach gehören Flugplätze nicht in dicht besiedelte Gebiete, die Gefahren (und die Belästigungen) sind einfach zu groß.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Oeverdieck