(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Land- und Forstwirtschaft. Wie Sie richtig darstellen, ist gerade das Thema Intensivtierhaltung ein wichtiges Streitthema in der politischen Debatte. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Bedeutung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft deutlich gestärkt. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland ist weniger revolutionär als es in manchen Medienberichten anklingt. Immerhin gibt es bereits in vielen Branchen spezifische Mindestlöhne an denen sich die Ausgestaltung eines bundesweiten Mindestlohns orientieren kann. (...)
(...) Deswegen werden sie auch härter bestraft. Sollten Sie mit „Kapitaldelikten“ Wirtschaftsstraftaten gemeint haben, so ist es in der Tat schwierig, die Strafdrohungen mit Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit zu vergleichen. Oft wird - und meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht - kritisiert, dass Wirtschafsverbrechen größeren Stils zu milde bestraft werden. (...)
(...) wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch, nehme ich ein Angebot des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung wahr und lade regelmäßig politisch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet haben, zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin ein. In der laufenden Legislaturperiode haben in diesem Zusammenhang insgesamt 769 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und meinen Betreuungswahlkreisen an einer BPA-Informationsfahrt teilgenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur MehrwertsteuersenMehrwertsteuersenkungrbergungsleistungen und Minijobs. (...) bei der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bei einer Homogenisierung der Steuersätze im Tourismusbereich. (...) Leider ist mit der Mehrwertsteuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung (...) Die Minijobs will die SPD natürlich nicht abschaffen. Wir wollen jedoch verhindern, dass immer mehr Normalarbeitsverhältnisse zunehmend in Minijobs umgewandelt werden. (...)
(...) Wir dürfen aber den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden nicht nur in Sonntagsreden bejubeln. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist. (...)
