Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 06.09.2018

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)

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SPD
• 23.07.2018

(...) Ich unterstütze keine Rüstungsexporte, bei denen wir nicht sicherstellen können, dass Rüstungsgüter nicht in Konfliktregionen geraten. Mir ist es gemeinsam mit meiner Partei während der Koalitionsverhandlungen auch gelungen, ein Exportstopp in alle Staaten durchzusetzen, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. (...)

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