(...) Nach meiner Kenntnis wurde die Veranstaltung von vielen Bürgern aus Chemnitz und auch ganz Deutschland finanziert. Für einen Großteil der Kosten kamen außerdem auch die Künstlerinnen und Künstler und Bands selber auf, die an dem Tag in Chemnitz gespielt haben. (...)
(...) Über die sogenannte Widerspruchslösung wird in diesen Tagen fraktionsübergreifend diskutiert. Das begrüße ich. (...)
(...) Derzeit wird das Programm für das Debattencamp im November aus den Vorschlägen der SPD-Mitglieder zusammengestellt. Eine Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, wie wir einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat stärken können. Dazu gehört selbstverständlich die Frage nach demokratischer Beteiligung. (...)
(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)
(...) Sie erbringen oft eine öffentliche Leistung (zum Beispiel bei der Deichpflege), die von der Gesellschaft besonders honoriert werden muss. Mir ist bewusst, dass die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt ist. (...)
(...) Die Diskussion um die neue EU-Copyright-Richtlinie läuft. Die Bundesregierung steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ablehnung der Einführung von Upload-Filtern. (...)
