(...) Für mich ist klar: Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Und manche Reichen haben sich mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften bereichert und den Staat bestohlen. Das verurteile ich. (...)
(...) Um den Menschen in Seenot zu helfen, stärken wir die Arbeit von Frontex und der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. (...) Erstmals gibt es damit in Deutschland klare Regeln für die legale Prostitution. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Blick zurück. Mit der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Novellierung der Psychotherapierichtlinie im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden die Weichen für sogenannte „psychotherapeutische Sprechstunden“ gestellt, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachweislich verbessert haben. Die Wartezeiten konnten mit ihrer Einführung reduziert werden. (...)
(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)
(...) Die Debatte sollte immer am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Für mich steht die Ausrüstung und Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt der Diskussion. Gleichzeitig will ich, dass wir mehr in Diplomatie, Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung investieren. (...)
(...) Damit ist nicht nur Vertrauen in die Gesetzgebung verloren gegangen (fehlender Bestandsschutz), sondern es macht Betriebsrenten für viele schlichtweg unattraktiv. (...) Für mich ist dabeFür mich ist dabei gar nicht die FrageArbeitsmarktreformen von 2003 falsch oder richtig waren, sondern, ob wir eine Antwort auf die Herausforderungen im Jahr 2020 oder 2025 haben. Wir sollten deshalb keine rückwärtsgewandte, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Debatte führen über die Frage, wie sich unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung verändert und welche Unterstützung der Staat dabei geben muss. (...)
