(...) der Zugang zum schnellen und sicheren Netz ist heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Von daher sollte es aus meiner Sicht das Recht auf einen Breitbandanschluss geben! (...)
(...) Das Familiengeld beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern über 24 Monate, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Meine Partei möchte dieses Programm nach der Bundestagswahl umsetzen. (...)
(...) Ich sehe die immer weitergehenden Datensammlungen in immer neuen Sicherheitsgesetzen mit Sorge, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die anlasslose und flächendeckende Filterung des Datenstroms durch Nachrichtendienste mit Programmen wie XKeyscore. Zum einen ist bis heute die Wirksamkeit und Notwendigkeit nicht hinreichend belegt, zum anderen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. (...)
(...) Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen halte ich eine Beibehaltung des Namens Lent-Kaserne in Einbeziehung aller mir vorliegenden Gutachten und Bewertungen für vertretbar. Vor allem die Aussage des Zentrums für Militärgeschichte wonach Lent „kein Nazi im eigentlichen Sinne war“ ist hier für mich entscheidend. (...)
(...) Klasse. Hiervon erhoffe ich mir auch, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler den ÖPNV nutzen. (...)
(...) auch hier vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anträge und Gesetzentwürfe, die Grüne und Linke eingebracht haben, gingen in die richtige Richtung - sie waren aber nicht geeignet das Problem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse umfassend zu lösen. (...)
