Wann wird die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene eingeführt?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
in bereits 13 Bundesländern wurde die Pauschale Beihilfe für Beamte entweder eingeführt oder die Einführung ist zeitnah geplant. Wann kommt die Pauschale Beihilfe endlich auch auf Bundesebene für Bundesbeamte – und sei es auch nur als Härtefallregelung wie in Schleswig-Holstein? Es klafft aktuell eine große Gerechtigkeitslücke, die vor allem vorerkrante und schwerbehinderte Beamte betrifft. Dies wurde auch schon vom Petitionsausschuss bemängelt. Wird die Pauschale Beihilfe überhaupt in den aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutiert (man hört gar nichts zu diesem Thema)?
Selbst Unionsabgeordnete wie Alexander Throm (Frage vom 09.12.2024), Thorsten Frei (Frage vom 15.02.2025) oder Artur Auernhammer (Frage vom 20.02.2025) haben auf abgeordnetenwatch in ihren Antworten signalisiert, dass sie der Pauschalen Beihilfe mittlerweile offen gegenüberstehen. Die SPD hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe in ihrem Regierungsprogramm.
Vielen Dank im Voraus.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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