Frage an Lars Holster von Rüdiger F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Holster,
Fracking ist eine Technik, fossile Brennstoffe in hoch riskanter Weise aus dem Boden zu fördern. Das hat also nichts mit Energie-Wende und Förderung erneuerbarer Energien zu tun. Ähnlich wie bei der Atommüll-Einlagerung in der Asse werden dabei giftige Stoffe in das Erdreich nicht-wieder-rückholbar eingebracht. Die daraus resultierenden Folgen für unsere Trinkwasservorräte für die folgenden Generationen sind nicht abschätzbar.
Ich möchte Sie bitten mir zu vermitteln, warum Hamburg vor diesem Hintergrund und entgegen der eindeutig ablehnenden Stellungnahme der „Umweltbehörde“ (BSU) dem Öl- und Erdgas-Konzern EXXON-Mobil eine Aufsuchungsgehemigung erteilt hat.
Ich möchte keine zweite Asse mit Fracking-Fluiden und keine zweite Umweltkatastrophe wie die der EXXON-Valdez.
Sehr geehrter Herr Freygang,
die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist gemeinsam mit dem Senat der Überzeugung, dass der Einsatz von Fracking-Methoden nach jetzigem Wissensstand erhebliche Risiken für das Grundwasser und damit die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann. Wir- und auch ausdrücklich ich persönlich- lehnen aus Rücksicht auf unsere Wasserversorgung,
aus naturschutzfachlicher Sicht und letztlich auch hinsichtlich einer intakten Kulturlandschaft und innerstädtischer Siedlungsstrukturen Fracking ab.
Das derzeit laufende Erkundungsverfahren in Hamburg konnte aus rechtlichen Gründen nicht abgelehnt werden. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion teilen wir allerdings die inhaltlichen Bedenken der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die rechtlichen Grundlagen so angepasst werden, dass weitere Anträge negativ beschieden werden können.
Deswegen hat der Bundesrat am 1. Februar mit Unterstützung Hamburgs den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt, solange die damit verbundenen Risiken nicht geklärt sind. Um Wissenslücken zu möglichen Gefahren für Natur, Umwelt und Kulturlandschaft zu schließen wollen wir uns als Fraktion verstärkt darüber informieren, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass wir durch den Einsatz von Fracking den Natur- und Wasserhaushalt und schlicht die Lebensgrundlagen unserer Stadt gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion
Weitere Fragen an Lars Holster
(...) Die Frage zu der Hygiene an den Hamburger Schulen kann ich so pauschal leider nicht beantworten, da die Situation vor Ort sehr unterschiedlich ist. Grundsätzlich ist die Hygiene an Schulen (aus gesetzlicher Sicht) ausreichend (in anderen Fällen werden selbstverständlich sofortige Maßnahmen getätigt). (...)
(...) Die Vier- und Marschlande gehören zur Region Bergedorf. Würde die Behörde ein Bau eines Gymnasiums in den Vier- und Marschlanden planen, müsste hier auch überlegt werden, welchen gymnasialen Standort man dafür in Bergedorf oder Neu-Allermöhe aufgeben will. Die Schließung eines Standortes zugunsten eines in den Vier- und Marschlanden ist daher momentan nicht geplant. (...)
Sehr geehrte Frau Giezelt-Fleischhauer,
vielen Dank für Ihre Fragen zu der Situation der Schüler in den Vier- und Marschlanden bezüglich der Versorgung mit Stadtteilschulen, sowie Gymnasien.
(...) September an mich betrifft verschiedenste Bereiche der Schulpolitik, darunter die Regelung zur Bezahlung von Klassenreisen und die Fusionierung von Schulstandorten. (...) Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage hier in dieser Form und in diesem Rahmen nicht beantworten kann. (...)