Frage an Lars Holster von Heiko H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Holster,
ich möchte sie bitten, sich dem Fraktionszwanz zu entziehen, und im Sinne der Hamburger gegen die unnötige Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Energienetzen zu stimmen. Die von der Stadt selber in Auftrag gegebenen Studien sehen dies als ungünstigen Schritt an, sollten sie anderes vorhaben, erklären sie bitte auf Grundlage welcher Informationen sie dies tun werden.
Sehr geehrter Herr Hillmann,
in dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. Der Senat hat uns Abgeordnete und die Bürgerschaftsfraktionen transparent und mit einer Vielzahl an Informationen und Unterlagen versorgt, aus denen die inhaltlichen Vertragspunkte, aber auch alle Chancen und Risiken deutlich entnommen werden konnten. Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Die Stadt Hamburg wird eine garantierte Dividende erhalten, mit der die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt werden.
Die Beteiligung an den Energienetzen bringt Hamburg in Sachen Energiewende einen großen Schritt weiter. Um bei der Energiewende Einfluss auf die Energiewirtschaft ausüben zu können, brauchen die Beteiligung an den Energienetzen. Denn von nun an kann die Stadt mitbestimmen und die Netze für die Energiewende aufrüsten. Wichtig ist unter diesen Gesichtspunkten, dass vor allem die dezentrale Energiewelt mit den notwendigen Investitionen gefördert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Holster
Weitere Fragen an Lars Holster
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