Lars Harms

Sehr geehrte Frau K.,

(...) Mit Blick auf den Aspekt der vermeintlichen Zwangsmitgliedschaft und der Zwangsbeiträge für eine Pflegeberufekammer, möchte ich auf eins ganz deutlich hinweisen: Das, was leider immer wieder als „Zwangsmitgliedschaft“ bezeichnet wird, ist allenfalls eine Pflichtmitgliedschaft. (...) Das Land Schleswig-Holstein hat zwar Haushaltsmittel für notwendige Vorarbeiten bei der Einrichtung einer Pflegeberufekammer bereitgestellt. (...) Das Ergebnis schlagen Sie in der Beitragstabelle nach und erhalten damit den zu zahlenden Kammerbeitrag. (...)

(...) Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir uns davon eine echte Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise Psychotherapeuten mit Hilfe einer Kammer geschlossen ihre Interessen vertreten, erfordert auch eine entsprechende Institution auf Seite der Pflegenden. (...)

(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)

(...) Was die "Fridays for future" Demonstrationen an sich angeht, kann ich sagen, dass der SSW sowohl das Anliegen der Schülerinnen und Schüler an sich als auch die Vorgehensweise unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler umsichtig mit dem Instrument der Demonstration umgehen und gleichzeitig glauben wir auch, dass die Schulen die mit den Demonstarionen verbundenen Themen sehr gut mit dem Unterricht verbinden können. (...)

(...) das EU-Urteil sagt aus, dass die Staatsgarantien Dänemarks auf einen festen (...) Hier muss Dänemark, dass ja seine Hinterlandanbindung und die Querung (...)