Frage an Lars Harms von Sönke R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Harms,
mich würde im Vorfeld der Landtagswahl interessieren, ob es mögliche Koalitionspartner für den SSW gibt. Bei der möglichen, knappen Entscheidung wäre es denkbar, dass der SSW das "Zünglein an der Waage" bildet.
Konkret: Käme es beispielsweise für Sie in Frage, mit der CDU und der FDP zu koalieren oder eine CDU-FDP-Minderheitsregierung zu stützen/tolerieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. Mit Parteien, die sich mit uns auf solche Ziele einigen können, kann der SSW zusammenarbeiten.
Weitere Ziele finden Sie unter: http://ssw.de/www/de/programme/landtagswahl/wahlprogramm2009/index.php
Schöne Grüße
Lars Harms
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Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
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