Frage an Lampros Savvidis von Karl-Heinz D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

> Sehr geehrter Herr Savvidis,

> sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren
schwelende städtebauliche Großkonflikt in
Lichterfelde-Süd -- Ihrem Wahlkreis -- bekannt.
Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen
von besorgten Bürgern frage ich Sie:

> 1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in
Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der
benachteiligten Thermometer-Siedlung
durch einen Investor auf Rändern des ehem.
"Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis
zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll,
obwohl dadurch auch wertvolle,
schützenswerte Natur unwiderbringlich
zerstört werden würde?

Der Bezirksvorstand DIE LINKE hat 2010 als erste Partei gegen die Absicht des Investors auf dem Gelände einen Golfplatz anzulegen protestiert und dazu eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden sie auf der Homepage der Linken[2] hier.
Links:
2. http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/2009/swbdez10.pdf

> 2. Wie beurteilen Sie heute den Verkauf dieses
Geländes durch den Bund
(Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) von
2007/08 an die CA-Immo AG (Wien), obwohl
seit den 1980er-Jahren bekannt war, daß dieses
110-Hektar-Grundstück erheblich
planungsbefangen ist (XII-252 und XII-L2)
und sich deshalb als Spekulationsobjekt nicht
eignete?

Die LINKE fordert, dass die vom Bezirksamt beauftragte „Naturschutz-und Landschaftsent-wicklungsstudie –Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd“ von Fugmann-Janotta vom Dezember 2012 Grundlage für weitere Planungen sein muß. Sie empfiehlt von der Gesamtfläche von ca. 100 ha einen Bereich von gut 80 ha als Landschaftsschutzgebiet aus-zuweisen. Wir treten dafür ein, dass Maximal 500 Wohneinheiten gebaut werden dürfen. Für den Eigentümer Groth und seine politischen Freunde war diese Studie ein herber Rückschlag. Eine Reaktion folgte prompt mit einem sogenannten „letter of intent“, der gemeinsam von Groth und Bezirksamt unterzeichnet wurde. DIE LINKE fordert, dass für die ehemalige Parkrange ein Flächennutzungsplanverfahren eröffnet wird. Sie hat im Abgeordnetenhaus bereits einen Antrag dazu eingebracht „[3]Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde Süd konfliktfrei miteinander verbinden“
Links:
3. http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/antragsdatenbank-laender/17._Wahlperiode/17-1034-Lichterfelde-Sued/d17-1034-Lichterfelde.pdf

> 3. Werden sich DIE LINKEN im 18. Bundestag
dafür einsetzen, daß die -- dem Gemeinwohl
dienenden -- Regeln des § 165 ff
Baugesetzbuch (Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen) nicht (auf Druck
der Immo-Lobby) verschwinden, und werden
DIE LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus
einen Vorstoß unternehmen, um Lichterfelde-
Süd mit einem solchen Entwicklungsgebiet
sehr behutsam und kostensparend im Sinne der
Allgemeinheit entwickeln zu können (aufs
Beispiel Krampnitz in Potsdam wird
hingewiesen)?

DIE LINKE wird sich im Bundestag und im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Natur- und Umweltschutz, die sozialen Belange der Anwohner Vorrang vor den Profitinteressen des Eigentümers haben. Die einschlägigen Gesetze und auch das Grundgesetz müssen Anwendung finden. Eine ausführliche Stellungnahme des Bezirksvorstands finden Sie[4] hier.
Links:
4. http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/2013/Kehrseite_2013/LiSued2013e.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Lampros Savvidis