Frage an Lale Akgün von Dominik Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
derzeit ist das Thema "Kinderporno-Sperren" in dem Medien sehr aktuell da ja morgen ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Mich würde Ihre Meinung zu diesem Thema interessieren, halten Sie es für den geeigneten Weg das Problem zu bekämpfen? Die SPD hat Ihren eigenen Vorschlag ja zurückgezogen.
Sehen Sie vielleicht mit dem Aufbau dieser Sperren den Grundstein zu einer Internetzensur gelegt wie von Vielen befürchtet?
Ich selber arbeite im IT-Bereich und kann mich nur über die Naivität dieser Maßnahme wundern:
Jeder der mit den Grundlagen von Netzwerken vertraut ist wird diese Sperren umgehen können, diejenigen die keine entsprechende Kenntnis haben können sich wahrscheinlich nach kurzer Zeit eine Vielzahl von Anleitungen über diverse Suchmaschinen beschaffen.
Gäbe es denn nicht bessere Möglichkeiten gegen Kinderpornos vorzugehen?
Die Internetadressen (jedenfalls eine gewisse Zahl) scheinen ja beim BKA bekannt zu sein, warum schaltet man nicht die Server ab bzw. lässt diese Abschalten wenn sie im Ausland stehen.
Ich kann mir keinen Staat der Welt vorstellen der Kinderpornos als legal ansieht und es muss doch Mittel und Wege geben um entsprechende Abkommen zu treffen.
Als Nutzer kann ich beim Aufruf einer Webadresse nicht wissen, ob diese auf der vom BKA erstellten Sperrliste verzeichnet ist oder auf ein entsprechendes Angebot weiterleitet.
Geplant ist ja dann auch die Speicherung der Daten und die Weitergabe an dass BKA falls ich auf eine gesperrte Seite zugreife, wie soll man sich von diesem Verdacht befreien können?
Wer kontrolliert also die Sperrlisten und das BKA an dieser Stelle? Kann garantiert werden das diese Listen morgen nicht einfach ausgeweitet und "unbequeme Seiten" gesperrt werden (20 Seiten mehr oder weniger fallen dabei bestimmt auch nicht mehr auf)?
Die technischen Grundlagen sind dafür ja vorhanden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Dominik Zorgnotti
Sehr geehrter Herr Zorgnotti,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.04.2009. Ich begrüße die Gesetzinitiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Was die Netzsperren anbelangt, so sehe ich darin den zurzeit einzig technisch möglichen Weg den Kindermissbrauch im Internet zu stoppen.
Die Befürchtung, dass Kinderporno-Sperren den Einstieg in Internetzensur darstellen könnten, teile ich so nicht. Natürlich müssen wir die Praxis der Sperrungen abwarten und kontrollieren, aber für mich geht es vor allem erst einmal darum, Straftaten zu verhindern und die Rechte von Kindern zu schützen.
Natürlich haben Sie als Fachmann Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Sperren von versierten Nutzern umgangen oder geknackt werden können. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass ca. 20% der Nutzer in der Lage sind, die Sperren zu umgehen.
Allerdings denke ich, dass jeder Zugriff weniger auf eine Kinderpornographieseite schon ein Erfolg ist. Und wenn von 100 Nutzern nur noch 20 auf eine solche Seite gelangen, dann ist das zwar noch keine ausreichende Lösung, aber es ist das, was nach Meinung der Fachpolitiker zurzeit technisch möglich ist und es ist besser, als wenn nichts geschehen würde.
Das Abschalten von Servern, besonders von Servern im Ausland wird als zu zeitaufwändig eingeschätzt.
Ihre einzelnen Fragen zur Speicherung der Daten und die Weitergabe an das BKA und zur parlamentarischen Kontrolle Sperrlisten halte ich für sehr berechtigt- kann sie aber leider noch nicht beantworten. Zu diesen Fragen wird in der nächsten Woche eine Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden.
Ich halte auf jeden Fall eine regelmäßige parlamentarische Kontrolle und Überprüfung aller Maßnahmen für wichtig.
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Dr. Lale Akgün
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(...) ich freue mich sehr über Ihr Interesse der Politik der SPD und der Bundestagswahl. Es ist wichtig, dass Sie sich als Erstwähler so intensiv Gedanken darüber machen, welche Partei Ihren Werten und Interessen am nächsten kommt. (...)
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Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: