Frage an Lale Akgün von Werner C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Copray,

ich habe dem BKA-Gesetz trotz schwer wiegender inhaltlicher und prozeduraler Bedenken zugestimmt. Die Bedenken habe ich in einer Persönlichen Erklärung ausführlich dargestellt. Sie können dieses Dokument auf meiner Internetseite http://www.laleakguen.de einsehen. Dazu öffnen Sie bitte wieder den Text „BKA-Gesetz“, am unteren Ende finden Sie einen entsprechenden Button der Erklärung. Die Entscheidung, dem Gesetz zuzustimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht – im Gegenteil: Auch jetzt scheint mir die Lösung unvollkommen. Doch als Parlamentarierin musste ich zu einer Entscheidung kommen, und das war in diesem Fall nur durch eine Güterabwägung möglich. Mir ging es darum, den Weg freizumachen für weitere Hilfsmittel, mittels derer das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Auf der anderen Seite musste ich meine Bedenken, die ich ausführlich dargelegt habe, mit in die Waagschale werfen. Die Tatsachen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität überprüft und das Parlament die Umsetzung des Gesetzes auch zukünftig kritisch begleitet, haben mich im Abwägungsprozess sehr knapp zu einem positiven Votum kommen lassen – sozusagen mit einer gedanklichen Stimme Vorsprung. Eine knappe Entscheidung, die Zweifel an der Richtigkeit weiterhin zulässt. Im weiteren Verfahren nach dieser Grundsatzentscheidung werde ich die detaillierte Umsetzung des Gesetzes sehr kritisch und aufmerksam begleiten - da können Sie sicher sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Lale Akgün