Frage an Lale Akgün von Sylvia-Fee W. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau Fee-Wadehn,

als sozialdemokratische Abgeordnete stehe ich natürlich weiterhin dafür, mehr soziale Gerechtigkeit für alle Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.

An dem bestehenden System sehe ich vielfältigen Handlungsbedarf in verschiedene Richtungen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren: ärmer, älter, zahlenmäßig kleiner und heterogener werden wird. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen in der Armutsbekämpfung, sowohl durch den Erhalt von Sozialtransfers als auch durch den vorsorgenden Sozialstaat weiter intensivieren.

An oberster Stelle steht dabei für mich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, denn es kann nicht sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Bitte lesen Sie dazu auch den Vortrag, zum Thema "Gerechte Teilhabe", den Sie auf meiner Internetseite finden.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise habe ich mich bei der Abstimmung am 4.12. 2008 über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" (Drs. 16/10930) für ein ein umfassendes, auf 10 Jahre angelegtes und schnell wirksames Programm zur massiven Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionen mit einem Volumen von rund 2 % des Bruttoinlandsprodukts, also ca. 50 Mrd. Euro im ersten Jahr, ausgesprochen.

Bitte vergleichen Sie hierzu meine Persönliche Erklärung zu der Abstimmung, die Sie auf meiner Internetseite finden, in der ich auch auf weitere notwendige sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes eingehe.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Lale Akgün