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Frage von Bernd P. •

Frage an Lale Akgün von Bernd P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Lale Akgün ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Wissen wir nicht alle, was Islamisten sind? Islamisten werden Muslime genannt, die den Koran nicht verstanden haben, nicht gelesen haben, ihn falsch interpretieren und das, was sie falsch verstanden haben, umsetzen wollen. Nicht umsonst wird uns von den fleissigen Medien und Politikern immer etwas von militanten Islamisten, extremistischen Islamisten oder gewaltbereiten Islamisten erzählt. Es sind also keinesfalls irgendwelche harmlosen Spinner, die eben mal ihre Frau verprügeln oder die Tochter vom Balkon schmeissen, das könnte ja noch unter Privatsphäre fallen, sondern Leute, die plötzlich austicken und beschliessen Leute in die Luft zu sprengen.

Eben erscheinen sie noch ganz harmlos, Leute wie Sie und ich, wenn Sie den Vergleich verzeihen, und im nächsten Moment befassen sie sich damit, wie sie möglichst wirksam Leute ermorden können. Wandelnde Zeitbomben eben.

Meinen Sie nicht, dass Zeitbomben, wenn schon nicht entschärft, dann wenigstens beobachtet werden sollten, um festzustellen, wann die Uhr zu ticken beginnt?

Und was heisst Generalverdacht? Aus welcher Religion kommen denn die Leute, die die New Yorker Zwillingstürme mit Flugzeugen attackierten, die in Madrid, London und bei Köln die Bomben legten oder die in Beslan über hundert Kinder umbrachten? Das sind doch keine Buddisten oder habe ich da etwas verpasst?

Wäre es nicht endlich für Sie mal an der Zeit, Farbe zu bekennen, ob Sie auf der Seite des Rechtsstaates stehen und gegen diesen Terror auftreten oder ob Sie die potentiellen Hervorbringer von Attentäter weiter entschuldigen wollen? Wäre es nicht Ihre Aufgabe, dafür einzutreten, dass sich Muslime in diese Gesellschaft integrieren und sich als Staatsbürger begreifen, die diesen Staat auch vor Anarchie und Gewalt schützen wollen?

Und dazu gehört nun mal, Bestrebungen, mit Bomben andere Leute umzubringen oder Aufstachelungen zum Hass gegen Andersgläubige als Straftat zu behandeln.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Palme,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Für mich ist das, was Sie in ihrer Nachricht einfordern, dass nämlich terroristische Attentate als Straftaten geahndet werden, eine Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang halte ich die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes für sehr wichtig, der alle extremistischen Organisationen und Einzelpersonen in unserem Land beobachtet. Ich denke, dass der Bundesverfassungsschutz eine sehr gute Arbeit leistet, das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass es gelungen ist, die geplanten Terroranschläge zu verhindern. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, dass wir die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes in diesem Bereich, z.B. durch personelle Aufstockungen, weiter verstärken.

Zur Frage der Integration möchte ich auf einen Artikel verweisen, den ich im letzten Jahr in der Zeitschrift "Zeit" veröffentlicht habe. Hierin spreche ich mich für die Integration der Zugewanderten auf der Grundlage eines Verfassungspatriotismus, aber auch für ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Einheimischen und Zugewanderten aus. Sie finden den Artikel auf meiner Internetseite: http://www.laleakguen.de/article/160.das_wir_gefuehl.html.
Mit freundlichen Grüßen,

Lale Akgün