Frage an Lale Akgün von Peter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müllers-Vonwirth,

ich habe mich bereits im von Ihnen erwähnten Bundestagswahlkampf deutlich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Diese Position habe ich nach wie vor. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist sozial und arbeitsmarktpolitisch wichtig und ökonomisch richtig. Sozial wichtig, weil wir nicht zulassen dürfen, dass in unserem Land hunderttausende Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können. Ökonomisch richtig, weil die bisher notwendige Aufstockung von Niedrigstlöhnen durch ergänzendes ALG II nichts anderes ist als eine Lohnsubvention, die Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen schafft, die keine ordentlichen Löhne zahlen.

Für mich ist selbstverständlich auch die Tarifautonomie ein sehr hohes Gut, aber die immer höher werdende Zahl nicht tariflich gebundener Unternehmen, vor allem in der Dienstleistungsbranche, zeigt, dass die Bemühungen der Gewerkschaften um angemessene Tariflöhne durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns flankiert werden müssen.Leider haben die Verhandlungen in der Koalition gezeigt, dass mit der CDU eine solche Regelung in dieser Legislaturperiode nicht machbar ist. Es wird nun zwar Fortschritte im Rahmen des Entsendegesetzes für verschiedene Branchen geben, diese sind aber keineswegs ausreichend.Wir werden daher weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn streiten. Und mit „wir“ meine ich die gesamte sozialdemokratische Partei und die Bundestagsfraktion. Es gibt für mich daher keinen Grund, mich in der Frage gegen die Fraktionsführung zu positionieren, die Notwendigkeit des Mindestlohns ist in der SPD-Fraktion Konsens.