Frage an Lale Akgün von Albert M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr.Akgün,
Wie beurteilen Sie die rechtlichen Verpflichtungen der Bundes- republik Deutschland gegenüber Herrn Kurnaz in Angesicht der Tatsachen dass:Herr K.keinen deutschen Pass besitzt;er die BR. aus eigenem Willen verlassen hat und in eine Krisenregion gereist ist,eine angefangene Berufsausbildung unterbrochen hat und seine religiösen Ziele,der angebliche Grund seiner Reise, nicht erfüllt hat?Im Lichte dieser Tatsachen,meinen Sie dass die Errichtung eines UA des BT nötig und nicht übertrieben war?
Mit freunlichen Grüssen
Albert Mohr
Sehr geehrter Herr Mohr,
ich stimme ihnen zu, dass die Vorgehensweise von Herrn Kurnaz, insbesondere zu einem Zeitpunkt, als wir alle unmittelbar unter dem Eindruck des 11.9. standen, viele Fragen offen lässt, woraus sich zur damaligen Zeit ein Terrorismus- bzw. Extremismusverdacht hätte ergeben können.
Die damalige Haltung der Bundesregierung stelle ich daher auch nicht in Zweifel, jedenfalls erkenne ich bis jetzt nicht, dass die Bundesregierung unter der ihr damals bekannten Sachlage zwingend hätte anders handeln müssen.
Dennoch oder gerade deshalb halte ich es aber für legitim, wenn seitens der Abgeordneten ein so großer Aufklärungsbedarf besteht, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Da eine ausreichende Zahl von Abgeordneten diesen UA wollte, ziehe ich die Entscheidung nicht in Zweifel sondern setze darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Ergebnis ausreichende Aufklärung über die damaligen Vorgänge bringen wird.
Weitere Fragen an Lale Akgün
(...) ich freue mich sehr über Ihr Interesse der Politik der SPD und der Bundestagswahl. Es ist wichtig, dass Sie sich als Erstwähler so intensiv Gedanken darüber machen, welche Partei Ihren Werten und Interessen am nächsten kommt. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: