Frage an Lale Akgün von Sven S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
Wie stehen Sie zu der eingefahrenen Reformträgheit in unserem Land?
Jedes Bundesland "kocht sein eigenes Süppchen"
Gerade im Hinblick auf Nichtraucherschutz oder Rechtschreibreform wurde dies wieder sehr deutlich.
Seit langem wird eher Flickwerk betrieben als die wahren Probleme direkt anzugehen.
Ich denke das es die Aufgabe der Politik ist Zukunftsorientiert zu handeln auch wenn das nicht gerade Publikumswirksam ist.
Demokratie ist eine gute Sache, aber nicht wenn sie zur Handlungsunfähigkeit führt.
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich stimme mit ihnen überein, dass die Entscheidungsstrukturen im deutschen Föderalismus häufig kompliziert sind und somit Reformvorhaben zum Teil langsam bzw. manchmal auch nicht bundeseinheitlich umgesetzt werden können.
Um die Entscheidungsstrukturen zu erleichern, hat die Koalition im vergangenen Jahr die sog. "Föderalismusreform" auf den Weg gebracht, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern entflochten und zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze geführt hat.
Im Zuge dieser Reform mussten jedoch auch Kompromisse gemacht werden, die für den Bund schmerzlich sind. Ich persönlich bedauere am meisten, dass sich der Bund vollständig aus der Rahmgesetzgebung für die Bildung zurückziehen musste.
Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer.
Weitere Fragen an Lale Akgün
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Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: