Frage an Lale Akgün von Bernd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hofbauer,

sofern Sie sich mit Ihren Einlassungen auf die Situation in Afghanistan beziehen, gebe ich Ihnen erneut meine Position zu der aktuellen Diskussion zur Kenntnis.

In der Tat ist das Engagement Deutschlands in Afghanistan darauf gerichtet, den Wiederaufbau des Landes unter demokratischen Bedingungen zu unterstützen. Deutschland ist dabei im Norden Afghanistans sowohl zivil als auch militärisch (zur Absicherung der zivilen Ausbauarbeit) engagiert. Meines Erachtens hat diese Kombination von Mitteln zu einer vergleichsweise stabilen Lage im Norden Afghanistans geführt, in dem die deutschen Soldaten in einem vertrauensvollen Verhältnis mit der afghanischen Bevölkerung stehen.

Im Süden des Landes ist die Lage jedoch anders. Bei den Luftangriffen der US-Truppen wird zunehmend auch die Zivilbevölkerung getroffen, da aus der Luft Kämpfer der Taliban schwer bis gar nicht von z. T. bewaffneten Stammesangehörigen zu unterscheiden sind. Das Anliegen an die Bundeswehr, mit Tornado-Flügen als Aufklärungsmittel zu dieser Art des Einsatzes beizutragen, halte ich für gefährlich. Es würde die Bundeswehr in einen erweiterten Kriegseinsatz hineinziehen, der ihre Reputation im Norden des Landes schwächen und damit letztendlich auch dort die politische Lage destabilisieren würde. Ich gehe daher von meiner jetzigen Kenntnislage davon aus, dass ich der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in den Süden Afghanistans im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann.

Was Ihre Äußerungen zur "Pervertierung" des Parlaments angeht, so kann ich diesen nicht folgen. "Probeabstimmungen" zur Feststellung des Meinungsbildes einer Fraktion gehören ebenso selbstverständlich zur parlamentarischen Demokratie wie "namentliche Abstimmungen". Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises haben schließlich ein Recht darauf zu erfahren, wie ich in einem bestimmten wichtigen Gesetzgebungsverfahren abgestimmt habe.

In Bezug auf das Europäische Parlament wünsche ich mir, wie die gesamte SPD in ihren Beschlüssen auch deutlich gemacht hat, eine deutliche Stärkung gegenüber der Kommission und dem Europäischen Rat. Der europäische Verfassungsvertrag enthält eine solche deutliche Ausweitung der Initiativ- und Legislativrechte des Europäischen Parlaments. Nicht zuletzt deshalb gehöre ich zu den eindeutigen Verfechterinnen dieses Verfassungsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lale Akgün