Frage an Lale Akgün von Angelika S. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu bestimmten Themen der sog. "Inneren" und "äußeren" Sicherheit: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan/Einsatz der Bundeswehr im Inneren z.B. bei Demonstrationen, Fußballspielen/ Zusammenführung Polizei-Geheimdienste/ zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland und Ausland? Beim Lesen Ihres Profils fällt auf, dass - aus welchen Gründen? - einige Punkte keine Stellungnahme enthalten, darunter sind auch die o.a. Punkte. Nun gewinnt der Komplex der zivil-militärischen Zusammenarbeit zunehmend größere Bedeutung, in NRW existiert z.B. ein Abkommen zwischen Schulministerium und Bundeswehr, das der Bundeswehr Kompetenzen in der Lehrerausbildung (auch in Unis)eröffnet, in Köln wird eine "Zentrale" zur Erfassung bestimmter Datenabgleiche zwischen Polizei/Geheimdienste eingerichtet etc. Es würde viele Menschen interessieren, wie Sie dazu stehen.Denn: das, was sich da seit einiger Zeit "tut" scheint doch zu einer Mlitarisierung der breiter Bereiche Gesellschaft.
Weitere Fragen an Lale Akgün
(...) ich freue mich sehr über Ihr Interesse der Politik der SPD und der Bundestagswahl. Es ist wichtig, dass Sie sich als Erstwähler so intensiv Gedanken darüber machen, welche Partei Ihren Werten und Interessen am nächsten kommt. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: