Frage an Lale Akgün von Martin N. bezüglich Staat und Verwaltung
Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Dr. Lale Akgün,
Bierproduzent Dr. A. H. Heineken hat 1992 Überlegungen zur Neugliederung von Europa angestellt und bei verschiedenen Universitäten eine Studie mit dem Titel "The United States of Europe (A Eurotopie? (Eurotopia))" in Auftrag gegeben.
Die Idee, die hinter dem Vorschlag stand, war daß Europa internationalem Frieden, der Sicherheit und der Wirtschaft am besten dient, wenn es in kleinere Regionen mit mindestens 5 Millionen und höchstens 10 Millionen Einwohnern aufgeteilt wird. Dabei sollten aber historische und ethnische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um landsmannschaftliche Verbindungen nicht zu stören.
Brüssel, Straßburg & Luxemburg entscheiden dann über die Außen-, Verteidungs- und Umweltpolitik und die damit überflüssig gewordenen Nationalstaaten werden endlich überwunden.
Gemäß dem bewährten Subsidiaritätsprinzip ist die Ebene darunter die der Regionen: Lombardei, Franken, Katalonien, Flandern, Burgund, Rheinland ...
Was werden Sie tun, um ein solches bürgernahes Europa der Regionen voranzutreiben und die Nationalstaaten zu überwinden?
sonnige, neugierige Vormittagsgrüße aus der Bonner Fußgängerzone sendet Ihnen
Martin Nieswandt
Sehr geehrter Herr Nieswandt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Europäische Union ist sich der Bedeutung und der Vielzahl der ihr angehörigen Regionen durchaus bewusst und hat deswegen bereits einige Schritte unternommen, um diesem Tatbestand Rechnung zu tragen. Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1957) wurde das Prinzip der Subsidiarität fest verankert, um sicherzustellen, dass die Eigenverantwortung der Regionen gewahrt bleibt (Artikel 5).
Des Weiteren, wurde 1994, im Zuge der Implementierung des Vertrages von Maastricht, der Ausschuss der Regionen gegründet. Dieser ist eine politische Versammlung der Europäischen Union zur Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Da 70% aller Rechtsakte der EU auf lokaler bzw. regionaler Ebene umgesetzt werden, soll der Ausschuss der Regionen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Entwurf europäischer Rechtsvorschriften eine Stimme geben.
Außerdem soll er das bereits erwähnte Subsidiaritätsprinzip stärken und Europa bürgernäher gestalten. Letztendlich soll er auch einen Ort der Begegnung darstellen, an dem Regionen und Städte bewährte Verfahren austauschen und am Dialog mit den EU-Institutionen teilnehmen können.
Der Ausschuss der Regionen muss in Bereichen, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen - zum Beispiel Regionalpolitik, Umweltschutz, Bildung und Verkehr -, angehört werden, bevor Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden.
Deutschland ist in dem 344 Mitglieder fassenden Ausschuss übrigens mit 24 Regional- und Lokalpolitikern vertreten.
Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und dazu führen wird, den Regionen Europas eine angemessene Rolle in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union zu Teil werden zu lassen.
Ob dies zu einer Überwindung der Nationalstaaten führen wird ist eine schwer zu beantwortende Frage, die sicherlich von ganz verschiedenen Faktoren abhängt. Allerdings lässt sich festhalten, dass die Regionen Europas in Zuge des Europäischen Einigungsprozesses stetig an Bedeutung gewonnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Lale Akgün
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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: