Frage an Lale Akgün von Jördis H. bezüglich Familie
Verehrte Frau Akgün,
herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage vom 25.4.09 zur Kindergrundsicherung nach dem Vorschlag der Wohlfahrtsverbände.
Leider hat Ihre Antwort erneut einige Fragen bei mir aufgeworfen, die ich hiermit noch stellen möchte.
Zum einen ist Ihnen, da Sie den Vorschlag des Sozialbündnisses recht gut zu kennen scheinen, sicherlich klar, dass die angesprochene Kindergrundsicherung als Einkommen steuerlich angerechnet werden soll. Daher halte ich Ihren Verweis auf die besser verdienenden Eltern, die dann auch (mehr) Geld bekämen, für reine Polemik.
Im Gegenteil: gerade im heutigen System werden gut verdienende Eltern durch Steuerfreibeträge und Absetzung bevorzugt! Daher wäre ich vorsichtig mit den Unterscheidungen reich und arm, denn hier geht es um Kinder, und die haben alle die gleichen Rechte, egal an welche Eltern sie geraten.
Einen anderen Aspekt möchte ich noch ansprechen: meiner Meinung nach ist es nur durch die nicht-einkommen-basierte Auszahlung erreichbar, dass auch verdeckte Armut erreicht wird und meines Wissens gibt es kein anderes Konzept, dass die Tilgung der verdeckten Armut zum Ziel hat. Was hat die SPD diesbezüglich für Pläne? Es kann doch in einem reichen Land wie Deutschland nicht angehen, dass manche KINDER arm sind, weil ihre Eltern aus Stolz, Scham, Unwissenheit oder Faulheit nicht zum Amt gehen.
Und auch genau aufgrund dieses Reichtums sollten Sie sich schämen, dass Sie solch lächerliche Versorgungsbeträge zum Problem machen! Sind nicht die Kinder und deren Bildung viel wichtiger für ein Land als Banken oder Autobauer?
Zum Schluss wüsste ich gerne, was der Satz "Im Bundestag und den zuständigen Ministerien muss jetzt sorgfältig geprüft werden..." bedeuten soll? Heißt das, es WIRD gerade geprüft? Heißt das, Sie setzen sich für eine solche Prüfung ein? Oder wird es einfach so lange weggeschoben, bis das Thema wieder totgeschwiegen ist, weil gerade eine neue Bank pleite ist?
freundliche Grüße,
Jördis Heizmann
(weibl. Vorname!)
Sehr geehrte Frau Heizmann,
ich danke Ihnen auch für Ihre zweite Nachricht zum Thema Kindergrundsicherung. In der Zielsetzung sind wir uns einig- natürlich muss Kinderarmut verhindert werden.
Allerdings hat sich meine Meinung zur Kindergrundsicherung nicht geändert- ich bin nach wie vor skeptisch, dass es die Kindergrundsicherung die richtige Lösung für die Probleme der sozialen Ungleichheit und Kinderarmut handelt.
Allerdings, und das hatte ich auch in meiner ersten Antwort ausgeführt, bin ich durchaus der Meinung, dass der Vorschlag von den Familienpolitikern geprüft eingehend werden muss. Christel Humme, die familienpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, hat in der Presse erklärt, dass sie den Vorschlag prüfen werde. Darauf bezieht sich der letzte Satz meiner ersten Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Lale Akgün
Weitere Fragen an Lale Akgün
(...) ich freue mich sehr über Ihr Interesse der Politik der SPD und der Bundestagswahl. Es ist wichtig, dass Sie sich als Erstwähler so intensiv Gedanken darüber machen, welche Partei Ihren Werten und Interessen am nächsten kommt. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: