Frage von Jörg K. • 09.08.2006
Antwort von Kurt Wansner CDU • 16.08.2006
Sehr geehrter Herr Klitscher,
ich lehne die Einführung dieser Gebühren ab, eine de-facto- Einschränkung der Sozialgerichtsbarkeit ist in der Tat mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar.