Frage an Kurt Wansner von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wansner,
die CDU hat bislang die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene blockiert, obwohl sich regelmäßig etwa 80% der Bürger für Direkte Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie aussprechen.
Wie stehen Sie persönlich zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene? Würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung stimmen?
Sehr geehrter Herr Wilke,
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene sind in der Tat eine heikle Sache, sie öffnet Populisten Tür und Tor, eine mögliche Forderung von Todesstrafe für Kindermörder oder Drogenhändler kann hier ebenso beispielhaft ins Feld geführt werden wie die Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Auf Landesebene gibt es in der Tat viele positive Erfahrungen, und die CDU steht mehr Elementen einer direkten Demokratie keineswegs ablehnend gegenüber: Bei der Erweiterung und Ausgestaltung der Europäischen Union etwa sind wir der Meinung, dass die noch-Regierung die Ängste der Bürger nicht ernst nimmt und sich sträflich über sie hinwegsetzt. Was in solchen Fällen passiert, hat man beispielsweise beim Erstarken des Herrn Schill in Hamburg gesehen.
Wir als CDU nehmen die Menschen und ihre Probleme ernst, eine konkrete Entscheidung über mehr Formen direkter Demokratie aber kann ich erst treffen, wenn konkrete Vorschläge bzw. Gesetzesinitiativen vorliegen oder ausgearbeitet werden.
Mit besten Grüßen,
Ihr Kurt Wansner
Direktkandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
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(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Ewald,
Hallo Herr Renardius,
Hallo Herr Pansel ,