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Kurt Wansner
CDU
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Frage von Stefan L. •

Frage an Kurt Wansner von Stefan L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag,
für ein besseres Verständnis Ihrer Politik habe ich mal einige kurze Fragen formuliert. Ich denke, dass Sie diese sicherlich in wenigen Zeilen beantworten können.
Zum Schutze der Äktionäre etc. sollen die Manager zukünftig ihre Gehälter offen legen. Konsequent wäre es, wenn die Politiker (zum Schutze der Wähler) vorangehen und selbst ihre gesamten Einkünfte offen legen. Wie stehen Sie persönlich dazu?
Ist aus Ihrer Sicht der mögliche Beitritt der Türkei zur EU ein muss oder ein kann?
Ist das föderalistische System in Deutschland fest zementiert oder kann bzw. sollte es noch überarbeitet werden?
Sollen straffällig gewordene, ausländische Wiederholungstäter ausgewiesen werden?
Verstehen Sie unter Subventionsabbau eher die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale, der Ostförderung (um nur einige der aktuellen Diskussionspunkte zu nennen) oder eher die Abschaffung der Möglichkeiten für Spitzenverdiener (die ich in der Diskussion noch nicht gehört habe) wie z.B. Medienfonds oder Windfonds.
Sind die USA für Deutschland noch ein wichtiger politischer Partner oder sollten wir uns eher auf unsere direkten Nachbarn konzentrieren?

Vielen Dank fürs erste
S. Lüdecke

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lüdecke,

Transparenz ist wichtig, eine Offenlegung von Art und Höhe aller Einkünfte (damit auch eventuelle Mieteinnahmen auf einem mit dem Ehepartner gemeinsamen Konto etc.) halte ich jedoch für einen nicht zulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, die ja auch für einen Abgeordneten gelten.

Eine Aufnahme der Türkei ist bis auf weiteres abzulehnen. Dies ist kein Vorwurf an die Türkei oder die türkischen Bevölkerung: Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wäre aufgrund ihrer politischen Entscheidungsstrukturen sowie wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Zeit mit der Aufnahme überfordert, ein Beitritt der Türkei als VOLL-Mitglied hieße das Ende der EU, wie wir sie kennen und wollen.

Das föderale System in Deutschland ist in der Tat überarbeitungsbedürftig. Die Föderalismusreform der letzten Legislaturperiode ist ja leider durch die Kompromisslosigkeit der SPD gescheitert, es muss aber auf jeden Fall ein weiterer Anlauf unter einer CDU-Regierung unternommen werden: Ziel ist mehr echter Wettbewerb und eine Entflechtung der Zuständigkeiten, dass also der (Land oder Bund) zuständig ist, der auch finanziell in der Pflicht steht.

Sollen straffällig gewordene, ausländische Wiederholungstäter ausgewiesen werden?

Ja.

Unter Subventionsabbau verstehen wir die Abschaffung aller Sondertatbestände und Schlupflöcher, die Steuerlast wird damit insgesamt niedriger, da sich nicht der mit dem besten Steuerberater "arm rechnen" kann, damit auch die Steuerlast des Pendlers etc.

Unter dem Strich zahlen so die "Besserverdiener" sogar mehr und die "Wenigerverdiener" weniger.

(Und einige Tatbestände wie die von Ihnen angeführte Förderung der Windenergie war ja sowohl ökonomisch wie ökologisch Unsinn!)

Die USA sind und bleiben für uns ein wichtiger Partner und Verbündeter, der uns in Deutschland und nicht zuletzt hier in Berlin lange Jahre als Garant der Freiheit diente.

Das heißt aber nicht eine Abwesenheit von konstruktiver Kritik (Guantanamo, Kyoto) und schon gar nicht ein Ausschluss der Zusammenarbeit unserer direkten Nachbarn oder anderer Verbündeter.

Mit besten Grüßen,

Ihr Kurt Wansner

Direktkandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost

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