Frage an Kurt Wansner von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Wansner
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss Berlins mit Brandenburg? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrte Herr Krämer,
die Grundzüge der Föderalismusreform liegen in der Gewährleistung von
Bedingungen für einen fairen Wettbewerb der Länder um die besten Ideen
und Konzepte: Dazu ist es notwendig, dass derjenige, der in einer Sache die finanzielle Verantwortung trägt, auch die Entscheidungshoheit hat. Die Kompetenzen sind für einzelne Bereiche also klar zu trennen, die
Föderalismusreform ist überfällig.
Die drei Stadtstaaten haben heute das Problem der Speckgürtel, also
fehlender Steuereinnahmen bei hohen Ausgaben für Kultur und Infrastruktur, die auch von Bürgern genutzt werden, die im Bundesland keine Steuern zahlen. Auch bei Wirtschaftsförderung und Strukturplanung macht die Trennung vom Umland keinen Sinn, die Liste ließe sich fortführen, von überhöhten Verwaltungsausgaben ganz abgesehen. Nun möchte ich Bremen und Hamburg keinen Rat geben, bin selbst aber ein Verfechter der Fusion von Berlin mit Brandenburg!
"Berichte und Expertenmeinungen" gibt es viele, Sie bekommen zu jedem
Punkt das (Gegen)Gutachten Ihrer Wahl. Da nützt manchmal der gesunde
Menschenverstand mehr, Bedenkenträger finden Sie leider viel zu viele. Und die kulturellen Eigenheiten? Ich mache mir um Berlin keine Sorgen, selbst wenn das Bundesland "Brandenburg" heißen sollte, ist jedem in der Welt diese Stadt ein Begriff und wir mögen viele Sorgen haben, aber gewiss nicht die, nur noch ein Anhängsel von Potsdam oder Cottbus zu werden...!
Mit besten Grüßen,
Ihr Kurt Wansner
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(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
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Hallo Herr Renardius,
Hallo Herr Pansel ,