Frage an Kurt Wansner von Christian M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müller,

ich möchte hier keine Kurzfassung unseres Wahlprogramms geben und beschränke mich daher auf 3 Punkte:

1. Es gibt eine Reihe von Rahmenbedingungen, die dringend verändert werden müssen, und die auf ALLEN Ebenen (Bezahlung / Hierarchie) neue "Jobs" schaffen. Bürokratieabbau ist zu nennen, es muss möglich sein, hier ein Haus zu bauen oder einen Betrieb zu gründen ohne ein Vielfaches an Zeit und Aufwand im Vergleich zu anderen zivilisierten Ländern einzusetzen. Auch neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt ist notwendig, dafür, ja, muss auch der Kündigungsschutz gelockert werden, aber NUR für die, die gerade keine Arbeit haben (wer eine hat, für den bleibt alles gleich) - denn es gibt in Deutschland kein "hire and fire", weil es erst gar kein "hire" gibt...da werden lieber Überstunden angeordnet, weil man neu eingestellte Mitarbeiter später nicht wieder "freisetzen" kann. Das mag für viele ein Reizthema und Tabu sein, ich bin aber gegen Denkverbote und gut gemeintes in der Politik, was im Ergebnis nichts gutes bewirkt.

(Etwas polemisch: wenn das Verbot von Kündigungen Beschäftigung sichert, warum macht die SPD dann nicht ein Gesetz, dass den Konkurs von Betrieben und Arbeitslosigkeit generell verbietet?)

Der "Faktor Arbeit" muss außerdem billiger werden: soziale Absicherung über marktwirtschaftliche Mechanismen sind effektiver als staatliche Umverteilungssysteme. Der Umstieg hier dauert allerdings länger als 4 Jahre, das gebe ich zu. Da aber die Lohnnebenkosten das Hauptproblem sind, kommen wir darum nicht herum.

2. Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum. Sie hören vielleicht viel von "Exportweltmeister", Ölpreis, Weltwirtschaft, Irakkrieg und anderen Krisen. Tatsache aber ist, dass sowohl weltweit als auch die Länder um uns herum in den letzten Jahren eine boomende Konjunktur hatten, Deutschland war das Schlusslicht. Wir mussten uns mit viel ideologischem Ballast herumschlagen, unsere Stärken wurden vernachlässigt: Forschung, Technik, Entwicklungen!

3. Genau hier liegen die zukunftsfähigen und hochqualifizierten Arbeitsplätze, die wir brauchen. Nicht nur mit Ihrer letzten Frage rennen Sie bei mir offene Türen ein: Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind - hier hat Frau Merkel absolut Recht!

Deutsche Ingenieure sind weltweit geschätzt, Maschinen- und Autobau weltspitze. Aber wir dürfen das nicht verschlafen: Was ist aus dem Transrapid geworden (in Deutschland entwickelt, der Bau von Rot-Grün verhindert, jetzt vielleicht von den Chinesen kopiert und als Technik von morgen in der Welt verkauft)? Warum wird die grüne und weiße Gentechnik verteufelt (hier hätte ich gern EIN naturwissenschaftlich stichhaltiges Gegenargument gehört)? Warum verschärft man Chemikalienrichtlinien auf eine unpraktikable Weise und verstärkt nur Vorurteile, wo Aufklärung notwendig wäre? Was wird zur Zeit statt dessen gefördert? Der Bergbau, weil die SPD den schmerzhaften Strukturwandel scheut (Herr Müller hat ihn im Saarland gewagt, in NRW wird er jetzt ebenfalls von einer CDU-geführten Regierung angegangen)! Windräder in ökonomisch und ökologisch unsinniger und überzogener Weise. Hier gibt es (im Gegensatz zur Solartechnik o.ä.) auch keine technologischen Fortschritte mehr, physikalisch ist einfach nicht mehr aus dem Wind rauszuholen...)!

Wir als CDU werden wieder ideologiefrei auf Zukunftstechnologien setzen, die vertriebene Pharmaforschung zurück nach Deutschland holen (wir waren mal "Apotheke der Welt") und auch Werte wie Fleiß oder Pünktlichkeit sollten zumindest nicht belächelt oder von selbsternannten Menschenverbesserern diskriminiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass in Deutschland, in dem der Computer erfunden wurde, die wenigsten Rechner oder Geräte der Unterhaltungselektronik produziert und entwickelt werden! Und mit den innovativen und Unternehmen in zukunftsfähigen Branchen entstehen natürlich auch Arbeitsplätze für Zulieferer und Infrastruktur, also nicht nur für Forscher und Programmierer.

Wir, die CDU, wollen keinen Fortschritt, der die Menschen nicht mitnimmt, keiner soll zu einer Technik (wie grüner Gentechnik in Nahrungsmitteln) gezwungen werden, die er ablehnt. Man darf als Regierung derart komplexe Felder aber nicht über einen Kamm scheren und aus einem "Bauchgefühl" heraus zukunftsträchtige Teilbereiche damit unterschlagen.

Wir haben viele Chancen, aber wir müssen sie auch nutzen!

Mit besten Grüßen,

Ihr Kurt Wansner