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Kurt Wansner
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Frage von Anika H. •

Frage an Kurt Wansner von Anika H. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Wansner,
Ich freue mich sehr, dass Sie Kandidatenwatch nun eine höhere Priorität verliehen haben und die Fragen der Menschen aus Ihrem Wahlkreis nun beantworten. Ich möchte gern wissen, wie Sie sich die Finanzierung der unserer Hauptstadt in Zukunft vorstellen. Wird es einen Hauptstadtvertrag geben, der die finanziellen Zuständigkeiten regelt? Im Moment gibt es da einige Ungerechtigkeiten, die das Berliner Haushaltsdefitzit unnötig anwachsen lassen. Warum zum Beispiel finanziert das hochverschuldete Berlin Staatsbesuche, die jedes Mal mehrere Millionen Euro kosten? Und warum werden in Bonn immer noch Parkanlagen mit Bundesgeldern finanziert?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Anika Heinz

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Sehr geehrte Frau Heinz,

über die Finanzierung von bundeshoheitlichen Aufgaben im Rahmen eines "Hauptstadtvertrags" muss in der Tat neu verhandelt und eine Einigung erzielt werden (Leider hat der Regierende Bürgermeister hierfür nur schöne Worte gefunden und eine explizite Erwähnung Berlins als Hauptstadt im Grundgesetz gefordert, aber im Ergebnis nichts erreicht.). Verschiedene Zahlungen wie etwa ein Ausgleich für die erhöhten Ausgaben der Berliner Polizei sind bei weitem nicht ausreichend. Wir Berliner tun jedoch gut daran, bei der Klärung der Rolle Berlins als Hauptstadt und deren Finanzierung jeden Anschein von "Zentralismus" zu vermeiden und Ängste der andern Bundesländer zu begegnen - wir sollten die Länder vielmehr einladen, die Stadt als echte Bundeshauptstadt anzunehmen und sich in Berlin den Besuchern der Welt von ihrer besten Seite darzustellen und zu präsentieren.

Sie sprechen die alte Hauptstadt Bonn an - sie konnte sich besser als erwartet entwickeln, es ist an der Zeit und dringend geboten das Bonn-Berlin-Gesetz zu überarbeiten: ALLE Bundesministerien müssen ihren Sitz in Berlin haben, die Teilung bringt nur unnötige Kosten und ineffizientes Arbeiten in einer Zeit, in der wir schon genug Probleme haben. Von den Bundesbeamten erwarte ich die Mobilität, die von Arbeitnehmern auf dem freien Arbeitsmarkt auch verlangt wird.

Mit besten Grüßen,

Ihr Kurt Wansner

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