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Kurt Rieder
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Frage von Christa M. •

Frage an Kurt Rieder von Christa M. bezüglich Gesundheit

In NRW sind die maroden Atommeiler zurzeit unser größtes Problem. Beim Super-GAU ist ein Leben in NRW nicht mehr möglich. Warum gehört der Kampf um die Stilllegung bzw. die nicht Erteilung der Genehmigung zur Lieferung der Brennelemente nicht zu Ihren Themen in der kommenden Legislaturperiode? Was bringen Ihre Themen, wenn wir die Durchsetzung gar nicht mehr erleben bzw. nur von der Palliativstation aus?
Schöne Grüße
C. M.

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Selbstverständlich gehören gerade der volle Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland, Europa und der Welt zu den zentralen Forderungen der ÖDP. Wir verdeutlichen das im Wahlkampf unter anderem mit einem Wahlplakat, dass wir eigens für unsere Region entworfen und umgesetzt haben und dass ich Ihnen neben weiteren Informationen zum Thema (Auszug aus dem Bundespartei- und Grundsatzprogramm der ÖDP) gerne zukommen lasse. (einfach kurze Mail an info@oedp-aachen.de senden).

Die ÖDP in der StädteRegion war es, die gemeinsam mit dem Anti-AKW-Bündnis in Aachen als erste politische Kraft den Vorstoß gegen Tihange und Doel gemacht und den Vorschlag in die Tat umgesetzt hat, alle Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirke sowie das Land NRW um eine offizielle Stellungnahme zum Verhalten im Katastrophenfall und zur Vorbeugung vor dem Katastrophenfall aufzufordern. Dies war Anfang des Jahres 2015, als -außer den Linken - keine andere politische Partei das Thema überhaupt "auf dem Schirm hatte". Wir haben es mit AAA und Linken geschafft, das Thema unter enormer Kraftanstrengung in die Öffentlichkeit zu bringen und die Politiker in der Region, aber auch im Land, im Bund und in der EU zu zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. (Hierzu haben wir entsprechende Sitzungsprotokolle, Vermerke etc. vorliegend, auch erste Stellungnahmen von politisch Verantwortlichen in der Region, die so gar nicht besorgt klangen und die die Entscheidungskompetenzen zunächst überhaupt nicht annehmen wollten).

Wir, die ÖDP in der StädteRegion waren es, die mit ihrem EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker!) als erste Partei vor Ort in Tihange Anfang 2015 demonstriert haben. Wir waren es auch, die bei der 1. Lingen-Demo gegen Brennelemente auf Parteikosten den einzigen Bus zur Lingen Demo im Oktober 2016 von Aachen über Essen ins Emsland gesponsort haben und die auf die deutsche Verantwortung hingewiesen haben.

Wir waren es auch, die am Tag der Menschenkette in Aachen eine Vorab-Demo durch die Aachener City mit ca. 60 TeilnehmerInnen gegen "Lingen und Gronau" organisiert haben.

Leider - leider wurden und werden wir bei all den Aktivititäten medienmäßig ob bewusst oder unbewusst in keiner Weise unterstützt und, nachdem Tihange und später Lingen in aller Munde ist - mundtot gemacht. So durften wir als eigentliche Initiatoren der Ideen und Aktionen auch nicht bei der zentralen Kundgebung am Elisenbrunnen im Dezember 2015 sprechen, weil wir "nicht im Stadt- oder StädteRegionstag sitzen".

Wir geben nicht auf, machen immer weiter, auch in den zentralen Aktionskreisen AAA und "3 Rosen e.V.", bei denen wir ständig dabei bzw. aktive Mitglieder sind.

Ihr Leserbrief zeigt mir nur, wie das Engagement kleiner Parteien letztendlich ganz anderen nutzt - ganz schön frustierernd. Aber gut, dass die Themen hochkommen und behandelt werden. Dann sind wir halt nützliche "APO" (Außerparlamentarische Opposition). Auch gut.

Aber die Themen sind sicherlich ein weiterer, ganz wichtiger Grund, um die Ökodemokraten (ÖDP) zu wählen.

Herzliche Grüße
Kurt Rieder