Frage an Kurt Rieder von Arno K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich in meinem Interview beim WDR-Kandidatencheck
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?name=Rieder ausgeführt habe, sehe ich die Bundeswehr nicht als Interventions-, sehr wohl aber als Verteidigungsarmee. Genau so haben es auch die Väter unserer Demokratie im Nachkriegsdeutschland in den 50er Jahren bei der Einführung der Bundeswehr gesehen.

Eine Wende hin zu einer "Kriseninterventionstruppe, die Deutschland am Hindukush verteidigt", ist eine "Erfindung" aus der neueren Zeit. Diese Entwicklung ist für mich eher besorgniserregend und befremdlich. Hier sollten allenfalls legitimierte UN- und Blauhelmtruppen tätig werden, wobei ich persönlich der Auffassung bin, dass aktive und massive Militäreinsätze in welcher Region der Welt auch immer noch nie zu einer wirklich
dauerhaften Befriedung eines Landes oder einer Region beigetragen, sondern Probleme eher verschärft haben. Die Terrorgefahr wird dadurch zumindest nicht reduziert.
Deshalb kritisiere ich den Waffenexport, so wie er in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten betrieben wird, auf das Schärfste. Daran ändert auch ein lapidarer Hinweis eines Volker Kauder (CDU) nichts, der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien damit rechtfertigt, "dass der IS nicht mit nassen Waschlappen bekämpft werden kann" (Originalaussage auf meine Frage an ihn, warum denn Deutschland weiterhin Waffen in solche Länder liefere, bei der Podiumsveranstaltung "Christenverfolgung" in Alsdorf am 30.08.17, wo er die Verfolgung von Christen gerade auch in Saudi-Arabien massivst kritisierte).

Sehr viel anders sehe ich die Rolle der Bundeswehr für und in unserem Land. Hier bedauere ich die Abschaffung der Wehrpflicht vor einigen Jahren aus mehreren Gründen. Ich halte es für elementar wichtig, dass unsere Verteidigungsarmee nicht nur aus Berufssoldaten besteht, sondern in der Bevölkerung integriert ist. Dies war jahrzehntelanger Konsens in unserer Republik und Wehrdienstleistende hatten ihren selbstverständlichen Platz in unserer Armee. Darüber hinaus bot die Alternative des Zivildienstes und anderer Ersatzdienste auch Jugendlichen in ihrer persönlichen und beruflichen Findungsphase gute Gelegenheiten, sich ganz praxisnah zu erproben und gleichzeitig ebenfalls einen sinnvollen Dienst für unser Land zum Wohle der Gemeinschaft abzuleisten.

In diesem Sinne beantworte ich gerne auch Ihre gestellte Frage damit, dass die Bundeswehr -als Verteidungsarmee unseres Landes- selbstverständlich eine notwendige, aktuell gehaltene und funktionierende Ausrüstung und Infrastruktur benötigt. Diese sollte sich aber, wie oben gesagt, meines Erachtens an der Ausrichtung als Verteidigungsarmee orientieren. Hierfür müssen -ebenfalls selbstverständlich- entsprechende Bundesmittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Militärausgaben und Militärausrichtungen in Richtung "Weltinterventionstruppe Bundeswehr", wie derzeit insbesondere aus Übersee gefordert, lehne ich dagegen strikt ab.

Darüber hinaus halte ich es für genauso wichtig, dass "in der Truppe" die Staats-, Bürger-, Gemeinwohl- und Wehrkunde einen hohen Stellenwert einnimmt.

Herzliche Grüße

Kurt Rieder