FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
(...) Die Polizei prüft nun, ob weitere Parkverbote die Gefahrensituation entschärfen könnte. Unter Umständen muss die Verkehrsbehörde eingestehen, dass die Umsetzung der Planung katastrophal ist und den Straßenraum erneut umordnen. In jedem Fall müssen wieder mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt werden, um weniger Autos auf der Straße parken zu lassen. (...)
(...) der FDP und auch mir sind die möglichen Folgen des Klimawandels sehr wohl bewusst. Gerade deswegen - anders als vielleicht so manch anderer Mitbewerber - streben wir eine faktenbasierte Klimapolitik an, die möglichst schnell und effizient Ergebnisse erreicht. Dazu sind nun einmal Profis wie Ingenieure oder Wissenschaftler in der Lage. (...)
(...) Falls Sie möchten, schicke ich Ihnen eine Präsentation der Ergebnisse (kurt.duwe@fdp-fraktion-hh.de). Nach meinen vorliegenden Informationen ging es im wesentlichen um die Zuwegung zur Schule, um die fehlende Sauberkeit und eine verbesserte Aufenthaltsqualität (nicht nur für Jugendliche). (...)
(...) 1. Generell sind die "strukturschwachen" Stadtteile meist jene mit größeren Flächen im Besitz der Stadt, auf denen größere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden können. Ich bin dafür, dass Flüchtlinge in kleineren Einheiten oder sogar in privatem Wohnraum untergebracht werden sollten. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Meines Erachtens liegen die Hauptprobleme bei öffentlichen Infrastrukturprojekten bei der fehlenden Fach- und Planungskompetenz der staatlichen Vergabe- und Überwachungsstellen sowie bei einer meist unübersichtlichen Gefechtslage, wer denn eigentlich auf staatlicher Seite wirklich verantwortlich ist und - wie in der Privatwirtschaft - auch entsprechende Konsequenzen bei Mismanagement zu fürchten hätte. (...)
(...) Ich war und bin immer noch sehr kritisch gegenüber den bisherigen Rettungsversuchen gewesen, Geschehenes lässt sich aber nicht zurückdrehen. In der kommenden Legislaturperiode würde ich jedenfalls sehr kritisch mögliche weitere Belastungen der deutschen Steuerzahler hinterfragen und sie ggfs auch ablehnen. (...)