Frage an Kurt Bodewig von Lennard G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Bodewig!
Ich las kürzlich in der Zeitung "die Zeit", Ausgabe 22.1.09, S 25, dass die EU-Kommisarin Neelie Kroes vorhat, die Exportbeihilfen für Milch und Milchprodukte wieder einzuführen.
In Anbetracht der Tatsache, dass nach langen Jahren zäher Verhandlungen kürzlich einige dieser Exportsubventionen abgeschafft wurden, ist das ein Prozeß, dessen Kühnheit mich erstaunt, da doch die Argumente eindeutig gegen Landwirtschaftliche Exportsubventionen sprechen.
Sicherlich kennen Sie all die Argumente: Verstoß gegen WHO-Prinzipien, Zerstörung der Lebensgrundlage der Bauern in Entwicklungsländern, Anreiz zur Überproduktion, kein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis etc. pp.
Meine Frage an Sie lautet also, ob Sie wissen, was die zuständigen Leute dazu bewegt, solche Schritte für nötig zu halten, und vor allem, was Sie selber davon halten.
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Es grüßt Bürger Lennard Gröne
Sehr geehrter Herr Gröne,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Februar 2009 zum Thema EU-Exportbeihilfen für Milch.
Tatsächlich richtet sich der Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, Exporterstattungen für Butter, Käse, Voll- und Magermilchpulver wieder einzuführen gegen bereits bestehende Vereinbarungen. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen wurde bereits 2005 in Hongkong beschlossen, die Exporthilfen bis 2013 bzw. 2015 zu beenden. Vor allem für die Entwicklungspolitik und Armutsbekämpfung bedeutet dies hingegen einen Rückschlag.
Die Beihilfen würden nur kurzfristig zu einer Entspannung des Milchmarktes beitragen. Die finanzielle Unterstützung ginge damit aber mittelfristig größtenteils zu Lasten der Erzeuger, sowohl in Deutschland, als auch in Drittländern, wo wachsende landwirtschaftliche Strukturen in Gefahr gerieten.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bodewig MdB
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