Frage an Kurt Bodewig von Benedikt W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bodewig,
ich beschäftige mich im Rahmen einer Facharbeit mit der Aufnahme der Türkei in die EU und wollte nun von ihnen ihren persönlichen und den Standpunkt der SPD erfragen.
Ich würde mich über eine baldige Antwort freuen und danke ihnen schon einmal im Voraus für ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich erst jetzt Gelegenheit habe, Ihnen zu antworten.
Die SPD vertritt die Auffassung, dass die Erweiterung der Europäischen Union bisher Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen hat. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Es ist wichtig, dem Land die fairen Beitrittsverhandlungen zu bieten, die wir ihm zugesagt haben.
Die Verhandlungen, die am 3. Oktober 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen wurden, sind ein Prozess mit offenem Ende. Es gibt keinen Automatismus, der am Abschluss der Gespräche zu einem Beitritt der Türkei zur EU führen wird. Fest steht, dass die Verhandlungen stattfinden und ihr Ausgang sich nicht im Voraus garantieren lässt.
Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU. Trotzdem stellt der Beitritt dieses Landes eine wirtschaftliche, demografische und kulturelle Herausforderung dar. Die im Verhandlungsmandat und in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 enthaltenen Bedingungen einschließlich der Aufnahmefähigkeit der EU müssen deshalb strikt eingehalten werden. Dazu gehört entsprechend der Kopenhagener Kriterien auch die Ausübung der Grundfreiheiten unter Einschluss der Religionsfreiheit.
Ich gehe von einem fairen Bemühen beider Verhandlungsseiten aus.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bodewig
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